Anmerkung:

Ungezügelte Demokratie hat das Potenzial einer Bestie. Mehrheitsherrschaft an sich kennt weder Grenzen noch Toleranz. Beispielsweise die französische Revolution führte für die dominierte Minderheit direkt in ein demokratisch legitimiertes Blutbad.

Der Rechtsstaat legt der Demokratie die notwendigen Fesseln an. Er schafft die staatlichen Strukturen, innerhalb derer Demokratie stattfinden darf, er bestimmt die Spielregeln demokratischen Handelns, er schafft mit Grundrechten Schutzräume, in die der Staat nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen eindringen darf, er gibt den Bürgern das Recht, staatliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen.

Der Rechtsstaat ist das Betriebssystem einer Demokratie. Er prägt ihr Antlitz.

Der Rechtsstaat macht allerdings die Demokratie in den Augen vieler Menschen kompliziert und umständlich. Warum soll es falsch sein, das als „gut“ Erkannte unter Umgehung rechtsstaatlicher Hürden auf direktem Wege durchzusetzen? Als gewählter Politiker hat man geschworen, zum Wohle des Volkes zu handeln. Hat man nicht sein persönliches Gewissen, legitimiert nicht der Maßstab des „Volksempfindens“ zum unbehinderten Handeln?

Für Politiker, die zur schnellen Erreichung ihrer Ziele „taktische Fouls“ begehen, sieht das rechtsstaatliche Regelwerk „gelbe Karten“ vor (manchmal auch rote). Manche empfinden dies als ungerecht, ja empörend. So kann die Neigung entstehen, sich als formal empfundener rechtsstaatlicher Lästigkeiten zu entledigen.

In manchen Ländern findet derzeit eine solche „Entledigung“ statt. So lange die Wahlen im Ergebnis den Willen der Mehrheit abbilden, wird dort – entgegen vielen Medienberichten – nicht die Demokratie (siehe oben links) abgebaut: Der Rechtsstaat (siehe oben rechts) wird demontiert und die Demokratie entfesselt.

Nebenbei: Eine von rechtsstaatlichen Fesseln „bereinigte“ Demokratie ebnet Populisten und Demagogen den Weg. Gleiches gilt für das Handeln von Politikern, die sich „aus pragmatischen Gründen“ über geltendes Recht hinwegsetzen.

Udo Hochschild

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Hierzu der Soziologe und Philosoph Sir Karl R. Popper:

„Wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde. Das Legitimitätsprinzip reicht nicht hin.“

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