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(2010): Deutscher Bundestag Drucksache 17/958 17. Wahlperiode 05. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Harald Koch, Ralph Lenkert, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009 
(2010): ".....Richterinnen und Richter sollen sachlich und persönlich unabhängig von der Exekutive und ohne jegliche parteipolitische Einflussnahme agieren. Einstellungen und Beförderungen von Richterinnen und Richtern sollen nach Befähigung und nicht nach Parteibuch erfolgen......." Autonome Justiz - Drei-Stufenplan für Baden-Württemberg
(2008): ".....Damit interpretiert der Minister die Gewaltenteilung als Nebensache, er verkauft uns die Einmischung als harmlosen Normalfall. Er stellt die Justiz in eine Beziehung zum Justizministerium, die von der Rechtsordnung gerade nicht gestattet ist......." Der diskrete Einfluss des Ministeriums
(2008): ".....Der Beamte dient dem Staat. Doch wem dient der Richter? ......" Die Justiz am Nasenring
(2007): ".....Wir fordern die Landesregierungen auf, sich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu stellen......" Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung vom 17.12.07
(2007): "......Sollten meine Vorschläge nicht Ihre Gnade finden, so sollten Sie als letzte Konsequenz ein Ausscheiden aus dem Dienst in Erwägung ziehen. Niemand zwingt uns, Richter zu bleiben, und wer in diesem Beruf dauernd unglücklich ist, sich im Gegensatz zu vielen anderen überlastet fühlt, der sollte die notwendigen Schritte einleiten, um, vor allem im Interesse seiner Gesundheit, einen anderen Beruf zu ergreifen......" Dokumentation einer Überlastungsanzeige und ihrer zynischen Behandlung durch den Präsidenten des Amtsgerichts Dortmund
(2006): "....Justizmodernisierung durch Justizpolitisierung?....." Markus Scheffer: Jasager und Neinsager
(2006): ".....Die steigende Arbeitslast an den Gerichten führt dazu, dass die Richterinnen und Richter keine Zeit mehr für die Parteien und ihre Probleme haben......" Wolfgang Neskovic, MDB: Rede vor dem Deutschen Bundestag
(2006): ".....Ein Justizminister ist gut beraten, jeden Anschein zu vermeiden, dass in seinem Verantwortungsbereich fundamentale Rechtsstaatsgebote wie das Gewaltenteilungsprinzip missachtet werden......" Bundesministeriums der Justiz: Landesjustizverwaltungen müssen sich an Gerichtsurteile halten
Sächsische Zeitung vom 29.08.2005: ".....Längst sind die Fahnder durch ihre akribische Aufklärungsarbeit ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen vielen ein Dorn im Auge. Und der Verdacht, dass darum gerade auch die Politik mit Hilfe der Justiz zum Schlag gegen die eigenen Aufklärer ausgeholt hat, verdichtet sich......" Annette Binninger und Karin Schlottmann: Keinen Einfluss genommen?
(2005) Die Präsidentin und die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe beurteilen das Handeln der Richterinnen und Richter in Dienstzeugnissen. Sie bestimmen über Lebenskarrieren. Ihre Empfehlungen haben Gewicht. a. Die Standards der Präsidentin und der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2005 b. Der Offene Brief eines Richterverbandes c. Die Antwort der Präsidentenkonferenz d. Die Anmerkung eines Richters: Harry Addicks, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Aachen) Gerichtspräsidenten demontieren Verwaltungsrechtsschutz e. Eine Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
".....Diese Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung) hat zur Folge, daß das Sächsische Oberverwaltungsgericht hier als gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 GG nicht mehr fungieren kann......" Rechtsanwalt Wolfram Vögele, Stadtdirektor a.D.: "Gewaltenteilung in Sachsen" (2005)
Aus dem Text: ".....Staatsanwälte klagen einen Richter an, Richter zeigen Staatsanwälte an - "so weit haben es die Regierenden gebracht"......" Stuttgarter Zeitung vom 12.11.2004: "Sein Berufsethos bringt einen Richter beinahe vor Gericht"
Aus dem Text: ".....Wenn es um die Mächtigen im Freistaat geht, ist die sächsische Staatsanwaltschaft zur institutionalisierten Strafvereitelungsbehörde geworden. Welch furchtbarerer Rückschritt gegenüber dem, wofür die Menschen in diesem Lande 1989 auf die Straße gegangen sind, auch Mitglieder und spätere Mitglieder der CDU, die heute parteiintern als "Revolutionsadel" belächelt und verspottet werden!....." Rede des Abgeordneten Karl Nolle vom 05.02.2004 im Sächsischen Landtag
Leserbrief des Staatssekretärs im Sächsischen Staatsministerium der Justiz Geert W. Mackenroth zum Thema "Qualitätsmanagement in der Justiz" (2004)
Aus dem Text: "Die derzeitige rechtswidrige Verwaltungsübung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Geschäftsprüfung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird hiermit datenschutzrechtlich beanstandet." Beanstandung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz vom 16.12.2003
Aus dem Text: "....."Mit dem Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen....hat der sächsische Landesgesetzgeber bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre seine dienstaufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsregelungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit modifiziert. Die zum 1.1.2001 in Kraft getretene Änderung.....beleuchtet schlaglichtartig.....das Verhältnis zwischen Bundes- und Landeskompetenz in diesem rechtsstaallich besonders sensiblen Bereich. Schließlich bietet sie einen aufschlußreichen Einblick in die "Werkstatt" des Gesetzgebers eines (nicht mehr ganz so) "neuen" Bundeslandes....." Besonderes aus Sachsen: Universitätsprofessor Dr. Jochen Rozek (TU Dresden) (2002) Verwaltungsrichterliche Dienstaufsicht zwischen Bundes- und Landesrecht
Aus dem Text:
"..... Ein Amtsträger, der wie der Angeklagte zur Kontrolle der Gesetzestreue eines anderen Amtsträgers berufen ist, kann wichtige öffentliche Interessen nicht durch die Offenbarung eines Gesetzesverstoßes gefährden, wenn er die Öffentlichkeit - wie ersichtlich hier - auch als Verbündeten gewinnen will, um auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinzuwirken......" Freispruch für Sächsischen Datenschutz- beauftragten 2. Instanz (BGH) (2002)
Aus dem Text: "......Unser demokratischer Rechtsstaat lebt wesentlich von der Gewaltenteilung. Demokratie herrscht und ein demokratisches Staatswesen funktioniert, wenn die drei Staatsgewalten gleichberechtigt nebeneinander stehen..... Diese Interdependenz macht einen demokratischen Staat zugunsten seiner Bürger rechtlich stabil und lebendig, wenn sie ausgeglichen, offen und einsehbar ist. Gegen dieses Erfordernis hat Staatsminister Heitmann im Jahre 1997 in erheblichem Maße verstoßen. Er hat als Mitglied der Sächsischen Staatsregierung und/oder als Abgeordneter des Sächsischen Landtags - somit als Teil der ausführenden und/oder gesetzgebenden Gewalt - gegen das Sächsische Datenschutzgesetz verstoßen und dabei in unzulässiger Weise, nach außen nicht erkennbar, angreifbar oder behebbar Einfluss auf die rechtsprechende Gewalt zu nehmen versucht..... " : - Freispruch für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten im Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.11.2001
Die Macht der Kontrollierten über ihre Kontrolleure: Dienstaufsicht der Exekutive über Finanzrichter und Verwaltungsrichter. (2000)
Aus Baden-Württemberg: Neue "Steuerungs"-Modelle in der Justiz (Oder: vom Richter zum juristischen Sachbearbeiter?) (2000)
TOP.: Gewaltenteilung und parteipolitische Einflussnahme. Debatte im Sächsischen Landtag vom 15.09.2000 (drei Tage nach dem Rücktritt des Staatsministers der Justiz)
Aus dem 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (31.03.2000)
Eine Antwort des Ministeriums? Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten vom 13./14. November 1999
Beanstandung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 4. November 1999 gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz
Die unzulässige Praxis der Besetzung der hessischen Richterdienstgerichte (1990)  |