In der Leipziger Volkszeitung / den Dresdner Neuesten Nachrichten wurde am 13. / 14. November 1999 über den in der Beanstandung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 4. November 1999 gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz geschilderten Vorfall berichtet. Der Verlag Dresdner Nachrichten GmbH & Co. Kg hat keine Genehmigung zur unentgeltlichen Veröffentlichung dieses Artikels "Kritik an Minister Heitmanns Umgang mit den Gerichten" auf dieser Homepage erteilt. Daher bin ich auf die Wiedergabe von "Nachrichten tatsächlichen Inhaltes und von Tagesneuigkeiten" (§ 49 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) beschränkt.

Zitat aus diesem Presseartikel:

"......Ministeriumssprecher Wolfram Jena - selbst Richter - bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos". Es sei nie um eine bevorzugte Behandlung gegangen, sondern nur darum festzustellen, ob die Kammer zu langsam arbeite. "Wenn ein Bürger (in diesem Fall Bürgermeister) sich an uns wendet, lassen wir uns immer berichten", so Jena. Das sei "nahezu tägliche Praxis" und ein "stinknormaler" Vorgang. Der Datenschützer bastele daraus eine Einflussnahme. "Wenn Giesens Ansichten greifen würden", so Jena, "dann könnte das Ministerium einpacken." Dann könnte nämlich keine Verantwortung mehr für den reibungslosen Ablauf der Arbeit der Justiz übernommen werden. "Giesen stellt damit eine 100-jährige Rechtspraxis auf den Kopf......"