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Anmerkung:

Ungezügelte Demokratie hat das Potenzial einer Bestie. Mehrheitsherrschaft an sich kennt weder Grenzen noch Toleranz. Beispielsweise die französische Revolution führte für die dominierte Minderheit direkt in ein demokratisch legitimiertes Blutbad.

Der Rechtsstaat legt der Demokratie die notwendigen Fesseln an. Er schafft die staatlichen Strukturen, innerhalb derer Demokratie stattfinden darf, er bestimmt die Spielregeln demokratischen Handelns, er verringert die Macht Einzelner durch die Aufteilung von Macht auf Viele  – z.B. auf Parlament, Regierung und Justiz (=Gewaltenteilung), auf Bund und Länder, auf Kommunen und andere Selbstverwaltungskörperschaften – , er schafft mit Grundrechten Schutzräume, in die der Staat nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen eindringen darf, er gibt den Bürgern das Recht, staatliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen und Politiker abzuwählen.

Der Rechtsstaat ist das Betriebssystem einer Demokratie. Er prägt ihr Antlitz.

Der Rechtsstaat macht allerdings die Demokratie in den Augen vieler Menschen kompliziert und umständlich. Warum soll es falsch sein, das als „gut“ Erkannte unter Umgehung rechtsstaatlicher Hürden auf direktem Wege durchzusetzen? Als gewählter Politiker hat man geschworen, zum Wohle des Volkes zu handeln. Hat man nicht sein persönliches Gewissen, legitimiert nicht der Maßstab des „Volksempfindens“ zum unbehinderten Handeln?

Für Politiker, die zur schnellen Erreichung ihrer Ziele „taktische Fouls“ begehen, sieht das rechtsstaatliche Regelwerk „gelbe Karten“ vor (manchmal auch rote). Manche empfinden dies als ungerecht, ja empörend. So kann die Neigung entstehen, sich als formal empfundener rechtsstaatlicher Lästigkeiten zu entledigen.

So lange die Wahlen im Ergebnis den Willen der Mehrheit abbilden, wird allerdings – entgegen der Wortwahl mancher Journalisten – durch Demontagen des Rechtsstaats nicht die Demokratie geschwächt.  Etwas anderes geschieht:

Die Demokratie wird in politischer Absicht aus ihren rechtsstaatlichen Fesseln gelöst. Die Demokratie wird entfesselt.

Udo Hochschild

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Hierzu der Soziologe und Philosoph Sir Karl R. Popper:

„Wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde. Das Legitimitätsprinzip reicht nicht hin.“

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