Aus dem Text:


"....Die steigende Arbeitslast an den Gerichten führt dazu, dass die Richterinnen und Richter keine Zeit mehr für die Parteien und ihre Probleme haben....."







Wolfgang Neskovic, MDB:

Rede zum EP 07- Justiz /Haushalt 2007

21.11.2006






das Schlechte am heute zu beratenen Einzelplan Justiz ist nicht, dass die finanzielle Zuweisungen unter der einen oder anderen Kennziffer auf Seite sowieso etwas großzügiger hätten ausfallen können. Das Schlechte an diesem Einzelplan ist, dass er so schlecht ist wie seine Vorgängerpläne.

Denn die deutsche Justiz ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und der aktuell vorliegende Einzelplan hilft diesem Zustand erneut nicht ab.

Viele in diesem Hause finden schmale Justizhaushalte überhaupt nicht ungewöhnlich. Sie sind der Regelfall, der nicht hinterfragt wird. Sie sind das Normale. Wenn Menschen definieren, was sie normal finden, benennen sie nur all zu oft lediglich das, woran sie sich gewöhnt haben. Der Zustand der Gewöhnung mag ein friedlicher sein. Er ist allerdings völlig untauglich für die Ermittlung dessen, was notwendig und angemessen ist. Dieser Gewöhnung möchte ich entgegenwirken.

Die Justiz ist nicht irgendein Aufgabenbereich des Staates. Sie ist unentbehrlicher Mindestbestandteil des sozialen Rechtsstaates.

Viele von uns haben die Fußballweltmeisterschaft in diesem Land genossen. Für eine kurze Zeit wurden sogar die ernsten Angelegenheiten der Politik von der Begeisterung über die schönste Nebensache der Welt überstrahlt. Die besten und teuersten Spieler der ganzen Welt traten zum Wettkampf gegeneinander an. Doch da gab es nicht nur zweiundzwanzig Spieler auf dem Platz, sondern es bewegten sich noch drei weitere Personen auf dem Spielfeld. Ich meine die Schiedsrichter, die mit einigen Tausend Euro Spesen abgefunden werden, während sie bei manchen Spielen von Spielern umringt waren, deren Einkommen im dreistelligen Millionbereich liegt.

Und nun stellen Sie sich ein Fußballspiel ohne Schiedsrichter vor. Es könnte nicht funktionieren. Es wäre ein Spiel ohne durchsetzbare Regeln. Es wäre ein Chaos. Niemand wollte so ein Spiel sehen, denn es wäre keines mehr.

Es ist also der vergleichsweise schlecht bezahlte Mann in Schwarz, der das Spiel überhaupt erst ermöglicht, indem er den Spielregeln zur Durchsetzung verhilft.

Im Spiel unserer Gesellschaft sind es die Richterinnen und Richter, die den Regeln unserer Gesellschaft zur Durchsetzung verhelfen. Auch sie kosten wenig und sind dennoch unentbehrlich für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Es ist deshalb völlig unverständlich, wenn wir bei dieser Sachlage der Justiz nicht die sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um dieser unentbehrlichen Funktion gerecht zu werden.

Aus diesem Grunde ist es nicht ausreichend, die Ausgaben für die Justiz allenfalls stabil zu halten. Was wir benötigen, ist die Bereitschaft zu erheblichen Mehrausgaben. Wir benötigen diese Mehrausgaben, um bei gleich bleibender Qualität den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Die steigende Arbeitslast an den Gerichten führt dazu, dass die Richterinnen und Richter keine Zeit mehr für die Parteien und ihre Probleme haben. In fast allen Völkern galten zu fast allen Zeiten die Rechtshüter auch als Hüter der Zeit. Sie hüten das Recht nicht nur in der Zeit, in der sie richten. Sondern Zeit ist auch das, was sie brauchen für das schwierige Amt, das ihnen anvertraut ist: die Trennung von Recht und Unrecht. Denn der Wahrheit Mutter ist die Zeit und nicht der richterliche Erledigungsautomat.

Wir benötigen Mehrausgaben für die Justiz auch und vor allem, um den Anspruch an eine sozialstaatlich orientierte Justiz endlich einzulösen.

Ich erinnere dazu an die Motivlage bei der Beratung unseres Grundgesetzes. Carlo Schmid beantragte seinerzeit, das Prinzip des sozialen Rechtsstaates in das Grundgesetz aufzunehmen. Den Beratungen des Antrages zugrunde lag eine Studie von Hermann Heller aus dem Jahre 1930. Hermann Heller vertrat darin die These, dass nur die Fortentwicklung des liberalen Rechtsstaates in einen sozialen Rechtsstaat ein Umschlagen in die Diktatur verhindern könne. Heller wird es nicht gern gesehen haben, wie schnell und wie unerhört grausam ihm die Geschichte Recht gab.

Es wäre ein grober Fehler und ein Akt der Überheblichkeit, anzunehmen, das diese These Hellers nicht erneut bestätigt werden könnte. Ich will Ihnen daher sagen, über welchen Erkenntnisvorsprung Hermann Heller 1930 verfügte, den dann auch Carlo Schmid 1948 beachtete - damit sie heute - im Jahre 2006 - bei der Beschließung des Einzelplanes 07 nicht wieder in die übliche Gewöhnung an schmale Haushaltspläne verfallen. Heller sah die Notwendigkeit, die Vorstellung vom klassischen liberalen Rechtsstaat fortzuentwickeln, da dessen Recht und Justiz die Freiheit nur im formalen Sinne garantierte.

Ob einer nun als Obdachloser frei über das Land zieht, oder ein anderer ein freies Unternehmen gründet, formal frei sind sie darin beide. Nur werden sie ihre Freiheit ganz verschieden als Last oder Lust wahrnehmen. Last und Lust aber treffen sich an der Wahlurne wieder. Heller sah daher die Notwendigkeit, die Zustimmung der Menschen zur Demokratie über die gleichmäßige Gewähr realer Freiheit zu gewinnen und zu erhalten. Wer wenig im Leben hat, braucht demnach viel durch das Recht und wer viel im Leben hat, den muss das Recht nicht noch weiter mästen.

Für Heller waren Recht und Justiz also nicht ignorante Gleichbehandler, sondern bewusste Gleichmacher, die zu den unterschiedlichen materiellen Lebenssituationen der Menschen einen gesunden Ausgleich zu schaffen haben. Was meinen Sie, wie es sich mit dieser Theorie vertrüge, die Prozesskostenhilfe zu beschränken?

Was denken Sie, wie es mit dieser Theorie einhergeht, den Zugang zu den Gerichten von der Höhe des Streitwertes abhängig zu machen? Was meinen Sie, was Heller wohl zur Einführung einer Sozialgerichtsgebühr zu sagen gehabt hätte?

Was glauben Sie, wen konkret eine schlecht ausgestattete Justiz wohl härter trifft: den Bessergestellten, der zur Not den Weg der privaten Streitschlichtung beschreitet oder den von Ihnen gerade neu wahrgenommenen Angehörigen der Unterschicht? Wer ist wohl eher auf einen mit Zeit ausgestatteten, also einen ausgeruhten und konzentrierten Richter angewiesen: Ist es der Hartz IV -Empfänger, der zur Rechtmäßigkeit seines Leistungsbescheides in der ersten Instanz prozessiert? Oder ist es der Unternehmer, der an irgendeinem einem Landgericht in der Verhandlungspause bereits mit seinen drei Anwälten die Möglichkeiten einer Berufung berät?

Die Antworten auf diese Fragen liegen bereits vor. Die Antworten liegen in der Verfassung. Denn der eingangs erwähnte Antrag Carlo Schmids hatte Erfolg und wirkt somit bis heute.

Ob Sie es nun wollen oder nicht. Die Theorie Hellers hat es bis in das Grundgesetz geschafft. Das können Sie nicht ändern - wegen der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz. Das können Sie nicht ändern. Das können Sie allenfalls ignorieren. Und genau das tun sie.

In einem bürgerlichen Rechtsstaat, also einem Rechtsstaat der alten Prägung, mag es tatsächlich einmal zwei Möglichkeiten gegeben haben, einer überlasteten Justiz zu helfen. Entweder durch eine Senkung der Fallzahlen oder durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Justiz im Wege des Haushaltsplanes. Doch in diesem Staat leben wir nicht mehr.

In dem sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes - in dem wir leben - gibt es diese Wahl für den Gesetzgeber nicht. In ihm gibt es keine Gerechtigkeit nach Kassenlage sondern es ist die Kassenlage die sich nach den Anforderungen der Gerechtigkeit zu richten hat. Über nichts anderes stimmen Sie heute ab.

Sie entscheiden heute also nicht - wie immer - aus alter Gewöhnung über den wie gewöhnlich zu schmal gehaltenen Etat für das gewöhnliche Justizwesen. Nein durchaus nicht: Sie entscheiden heute über die notwendigen materiellen Grundlagen für eine Justiz, die soziale Gerechtigkeit absichert und zu befördern vermag. Und Sie entscheiden heute konkret über einen Haushaltsplan, der diesem Ziel in keiner Weise gerecht wird.

Ich danke Ihnen.