Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier

Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken

"Der eigentliche Anlass, ein so grundsätzliches und zeitloses Thema wie das der richterlichen Unabhängigkeit zu behandeln, sind nicht aktuelle Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit durch gezielte Eingriffe der gubernativen und exekutivischen Gewalt in konkrete gerichtliche Verfahren. Es geht mehr um die vielfach gehegte Furcht vor schleichender Auszehrung der richterlichen Unabhängigkeit durch Effizienzdruck und Anwendung "Neuer Steuerungsmodelle" im Bereich der Rechtspflege, die sich mancherorts zunehmender Beliebtheit erfreuen. Das Thema kann gar nicht anders als durch einen Blick auf das Verfassungsrecht und seine ihm eigentümliche Grundsätzlichkeit beantwortet werden".....

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....."V. Schlussbemerkung

Es ist ein schwer begreifliches und leicht, weil durch einen Blick in den knapp und klar formulierten Art. 97 I GG vermeidbares Missverständnis, richterliche Tätigkeit könne durch etwas anderes "gesteuert" werden als durch den Rechtssatz, den formellen ebenso wie den materiellen. Allein das Verfahrensrecht und das materielle Recht sind die verfassungslegitimen Steuerungsinstrumente richterlicher Tätigkeit. Meint die Justizpolitik diese richterliche Tätigkeit unter Effizienzgesichtspunkten verändern zu müssen, so muss und kann sie allein hier ansetzen. Kontrolliert wird der Richter auf die Wahrung der Gesetzmäßigkeit seines Handelns hin grundsätzlich allein nach Maßgabe des Rechtsmittelrechts und in den von ihm geregelten Verfahren. Bemerkenswert sind eigentlich gar nicht diese Ergebnisse, sondern der Umstand, dass man offenbar selbst nach 50-jähriger Geltung des Grundgesetzes wieder darauf hinweisen muss."