Als die richterliche Unabhängigkeit ins Gerichtsverfassungsgesetz geschrieben wurde, das war 1879, sprach der in Preußen amtierende Justizminister Gerhard Adolf Leonhardt den berühmten mokanten Satz: "Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre so genannte Unabhängigkeit zu konzedieren."

Im Freistaat Sachsen wird das Angedenken an diesen Minister Leonhardt in besonderer Weise gepflegt. Zwar gelten auch dort Gerichtsverfassungsgesetz und das Grundgesetz mit dem berühmten 97. Verfassungsartikel, der wörtlich in der Sächsischen Landesverfassung wiederholt wird: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen". Aber das ist die Theorie und die Praxis ist das, was mit dreister Deutlichkeit im sächischen Justizministerialblatt Nr. 4/06 steht. Dort wurden leitende Positionen für Richter ausgeschrieben, jeweils mit folgendem Zusatz: "Es wird erwartet, dass die Bewerber den Modernisierungsbestrebungen in der sächsischen Justiz aufgeschlossen gegenüber stehen und diese sowohl konstruktiv als auch initiativ begleiten und vorantreiben." Anders gesagt: Wer die Justizpolitik des Ministers nicht bejubelt, der hat keine Chance.

Modernisierungspolitik bedeutet nach aktuellem politischem Sprachgebrauch vor allem Sparpolitik, also Kürzung bei der Personalausstattung der Justiz. Wer also Gerichtspräsident oder Gerichtsdirektor in Sachsen werden will, muss sich vorab dazu verpflichten, sich mit dem Sparkurs nicht nur einverstanden zu erklären sondern ihn auch mitzubetreiben - "in Gedanken, Worten und Werken", wie soeben die Zeitschrift Neue Justiz beklagt.

Bizarr ist die Sache auch deshalb, weil Geert Mackenroth, Sachsens Justizminister, von 2001 bis 2003 Chef des Deutschen Richterbundes war (freilich dort schwer in Bedrängnis kam, als er Verständnis für Folterandrohungen des Polizisten Daschner zeigte). Der Richter Markus Scheffer schlug nun in der Neuen Justiz eine besondere Reaktion auf die Missachtung richterlicher Unabhängigkeit vor: "Es wäre eine Sternstunde für die sächsische Justiz, wenn sich auf diese Stellenausschreibungen kein Richter bewerben würde."


Heribert Prantl







Siehe auch: Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Die Entfesselung der dritten Gewalt