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Aus dem Text:
"....Immer dann, wenn man eine kreative Idee hat, kommen irgendwelche Leute mit irgendeinem Paragraphen. So wird Justiz nicht funktionieren..." 
Markus Scheffer: zum Heute und Morgen der Personalpolitik (Fiktives) Interview mit Ministerialdirigent Dr. Norbert Nix - Eine Satire -
Seit einigen Monaten ist Dr. Norbert Nix, der langjährige Vorsitzende eines Zivilsenats des OLG, nun Abteilungsleiter im Justizministerium, zuständig u.a. für Personalangelegenheiten. Zeit, um nachzufragen.
Herr Dr. Nix, die ersten Monate als Ministerialdirigent sind vorbei: Wie fühlen Sie sich? Dr.N: Als Angehöriger der Generation Golf sage ich bewusst: Mir geht es gut, auch wenn ich derzeit nicht in einer warmen Badewanne liege. War der Wechsel vom Richter- ins Ministerialdasein eine Umstellung? Dr.N: Eigentlich nicht. Als Vorsitzender Richter verfügt man über seine Beisitzer, als Abteilungsleiter über seine Mitarbeiter. Hier wie dort werde ich fürs Denken und Entscheiden bezahlt. Und ansonsten gilt: Ein Jurist muss eigentlich fast alles können ... Die Hausspitze hat gewechselt, wie stehen Sie dazu? Dr.N: Bisher hat noch jede Spitze zu ihrem Haus gefunden. Die ersten Worte des neuen Justizministers galten dem Vorgängerduo: "Hochprofessionell." Das spricht für die Bereitschaft zur Kontinuität. Ich bin hocherfreut. Die Sozialgerichte sind stark belastet. Gibt es ein Konzept, wie man die Belastungsunterschiede in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten ausgleicht? Dr.N: Ja, etwa durch die Übertragung eines weiteren Richteramtes auf Zeit. Das erspart uns überflüssige Appelle an die Solidarität, Stichwort: freiwillige Abordnungen, und Neueinstellungen, Stichwort: angespannte Haushaltslage. Im übrigen werden wir in der Sozialgerichtsbarkeit auch die Altfallstrategie fahren, die das Ministerium in der Verwaltungsgerichtsbarkeit so erfolgreich erprobt hat. Ich nenne das eine Punktlandung des Ist-Bestandes auf den Soll-Bestand. Ein Personalabbau ist nicht geplant. Es soll sich Widerstand einzelner Richter geregt haben? Dr.N: Alte Juristenerfahrung: Immer dann, wenn man eine kreative Idee hat, kommen irgendwelche Leute mit irgendeinem Paragraphen. So wird Justiz nicht funktionieren. Ein Richter kann nicht einfach sagen: Ich sitze hier, ob ich woanders gebraucht würde, ist mir egal, das ist nicht mein Problem; das muss das Ministerium lösen. So etwas nenne ich Aktenbockmentalität. Die unausgewogene Altersstruktur der Justiz unseres Bundeslandes schränkt die Aufstiegsmöglichkeiten ein. Wie gehen Sie damit um? Dr.N: Die heterogene Altersstruktur ist mir bekannt. Ich glaube dennoch, dass das Amt des Richters, das auch ich einmal ohne jegliche Beförderungsambitionen angetreten habe - Sie kennen mich - eines der Ämter ist, das, verglichen mit anderen Tätigkeiten, weit überdurchschnittliche Befriedigung vermittelt. Ich kann nur immer wieder sagen: Kinders, gönnt Euch etwas mehr Zufriedenheit, auch ohne Beförderung. Gibt es trotzdem Überlegungen, wie man die Situation etwas entspannt? Dr.N: Durchaus. Ich stelle mir etwa vor, an den einzelnen Gerichten Motivierungszirkel nach dem bewährten Beispiel der Qualitätszirkel einzurichten. Da können Richter mit Richtern ganz frei über ihre Probleme und Sorgen reden, ohne dass das Ministerium mithört. In unserem Bundesland soll es besonders viele Konkurrentenklagen geben... Dr.N: Fürwahr! Aber, und darauf kommt es an, kaum eine Konkurrentenklage, die Erfolg hat. Auf die zuständigen Gerichte ist uneingeschränkt Verlass und die Qualität unserer Personalpolitik hält, was sie verspricht. Ich sage als Abteilungsleiter: Verdiente Leute an herausgehobene Stellen, das ist die halbe Miete. Lassen Sie mich als Mensch, gleichsam ganz privat, noch folgendes ausführen: Ich finde die Tatsache, dass in der Justiz gegen Personalentscheidungen doch häufiger prozessiert wird, schon bemerkenswert. Wenn ich das Außenstehenden erzähle, treffe ich auf viel Unverständnis. "Habt Ihr Juristen denn keine anderen Probleme?" Da antworte ich immer: Doch! Aber leider muss man im unteren Justizbereich mit schwarzen Schafen rechnen und rechten. Von unterlegenen Bewerbern um Führungspositionen erwarte ich indessen Einsicht. Eine Führungsposition anstreben und klagen: eigentlich sehe ich darin einen Widerspruch. Durchgeförderte Leute müssen die Gabe besitzen, ihre Rolle im Rahmen des vom Ministerium praktizierten dialogorientierten Führungsstils zu finden. Beim Militär würde man sagen: Nur wer gehorchen gelernt hat, darf auch befehlen. Ich hoffe, man nimmt mir diese offenen und persönlichen Worte nicht übel. Die jüngst ergangene Entscheidung des BGH, mit der dieser ein Dienstzeugnis eines Arbeitsrichters aus Leipzig kassierte, wird von manchen Richterkollegen als Wiederherstellung des Respekts vor der richterlichen Unabhängigkeit im Freistaat gefeiert. Dr.N: Na, na, dass ist aber ein bisschen arg pathetisch für eine Einzelfallentscheidung. Die Richter sollen ordentlich arbeiten und sich nicht hinter der Unabhängigkeit verstecken, die ja bekanntlich nicht zu ihrem Schutz geschaffen worden ist. Das Ministerium und seine nachgeordneten Präsidenten werden weiter bestrebt sein, die Richter an ihre Pflichten zu erinnern, damit der Bürger als Kunde einer schnellen Justiz mit uns zufrieden sein kann. Allerdings würde ich begrüßen, wenn auch der BGH uns bei diesem wichtigen Anliegen wirksamer unterstützen würde, wofür es in unserem Bundesland gerade beim OLG nachahmenswerte Beispiele gibt. Zurzeit werden alle Proberichter nach dem Ablauf der Probezeit zu Staatsanwälten ernannt. Bleibt das auch künftig die "Marschrichtung" des Ministeriums? Dr.N: Ich persönlich denke voller Romantik an meine Zeit bei der StA zurück. Abgesehen von meinen Erfahrungen ist es jedoch auch rechtspolitisch klug, in dieser Weise zu verfahren. So erzeugt man bei den Leuten ein Gefühl, das ich als wohltemperierte Unzufriedenheit bezeichnen möchte. Beständig die bange Frage vor Augen "werde ich Richter oder nicht?" steigert die Leistungsbereitschaft und verhindert ein vorzeitiges Abkippen in eine freizeitorientierte Schonhaltung. Gut für unseren Justizstandort. Wie stehen Sie zur richterlichen Selbstverwaltung? Dr.N: Wollen Sie Kaffeerunden über Personalfragen entscheiden lassen? Mir reicht die Ohrenbläserei im Präsidialrat. Im übrigen ist das Thema erst einmal bei den Richtervereinigungen und ich warte mit Interesse auf eine konsistente Position der richterlichen Berufsvertreter; derzeit sehe ich aber nichts dergleichen am Horizont. In Kürze steht die Regelbeurteilungsrunde an. Was versprechen Sie sich von der neuen VwV Beurteilungswesen? Dr.N: Ehrlich gesagt, ich kenne schon die Vorgängerregelungen kaum. Diese Wortklaubereien! Kürzlich las ich in einer Beurteilung: "Grenzen der Belastbarkeit waren nicht auszumachen." Das ist doch niedere Präsidentenrhetorik bei Leuten, die meistens noch nicht einmal beförderungsrelevante Sonderaufgaben zu schultern bereit sind und sich gewissermaßen hinter ihrer Rechtsprechungstätigkeit vor den Anforderungen der Modernisierungsbestrebungen unserer Justizpolitik zu verstecken suchen. Kurz und wesentlich gesagt: OLIVE hier und PEBB§y dort, so kommt man angemessen fort! Was halten Sie von der Festschreibung der Anforderungsprofile? Dr.N: Um Missverständnissen vorzubeugen. Wir wollen uns durch Anforderungsprofile nicht festlegen. Diese sind daher nicht für Bewerber gedacht, sondern für die Stelleninhaber. Anforderungsprofile sollen das Selbstwertgefühl steigern: So erfährt etwa ein Beisitzer an einem Obergericht, dass er eine ausgeprägte Fähigkeit und Bereitschaft zur vertieften, wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen besitzt, mag ihn die Zuschreibung solcher Fähigkeiten zunächst auch überraschen. Ich finde, dass ist Sein und Sollen in schönster Symbiose. Wie ist die Justiz unseres Bundeslandes Ihrer Ansicht nach aufgestellt? Dr.N: "Frisch arbeiten sie weg, was kurz abgetan werden kann und muss, was über den Augenblick entscheidet, oder was sonst leicht beurteilt werden kann, und so scheinen sie im ganzen Reiche wirksam und würdig. Die Sachen von schwererem Gehalt hingegen, die eigentlichen Rechtshändel, bleiben im Rückstand und es ist kein Unglück", so etwa heißt es in Goethes Dichtung und Wahrheit. Doch ganz im Ernst: Bei der Verfahrensdauer steht unsere Justiz insgesamt bundesweit und in internationalem Vergleich gut da, unsere wohlberechnete Personalausstattung zeigt sich ergebniseffizient. Auch qualitativ genießen wir einen hervorragenden Ruf. Sein Schärflein dazu beigetragen zu haben, erfüllt mich mit einem gewissen Stolz. Haben Sie ein Motto für Ihre jetzige Tätigkeit? Dr.N (schmunzelt): Klar! Wer andere Menschen zur Schnecke macht, soll sich nicht wundern, wenn's nur noch langsam weitergeht. Dr. Nix, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Dr. Markus Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden  |