Bedenkenswertes

Bedenkenswertes

Aus dem Text:
„…. Ein unverhohlener Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit ….“
Deutschlandfunk 10.07.2016:
Rechtsstreit zwischen Richter und OLG-Präsidentin

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Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Richterbund kritisiert Eingreifen des Bundesjustizministers

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Welche Stellung hat ein Generalbundesanwalt?

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Aus dem Text:
„…. Wenn   ein   Richter,   dessen   zeitlicher   Arbeitseinsatz   hier   nicht   zu   beanstanden   ist,   gleichwohl   von   der   Justizverwaltung   ausdrücklich   ermahnt   wird,   seine   Produktivität   zu   steigern   und   zwar   egal   wie,   läuft   dies   im   Ergebnis   darauf   hinaus,   dass   der   betroffene   Richter   den   Zeitpunkt,   wann   er   einen   konkreten   Fall   für   ausgeschrieben   und  damit   für   entscheidungsreif   hält,   nicht   mehr   von   seiner   höchstpersönlichen   richterlichen   Überzeugungsbildung,   sondern   allein   von   den,   ihm   vorgegebenen   Erledigungszahlen  abhängig   machen   soll. ….“
Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung vom 16.04.2015:
Stuttgart schreibt Justizgeschichte

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Erfahrungen, Zumutungen und Desillusionierungen während eines Zeitraums von fünf Jahren als Proberichter in Mecklenburg-Vorpommern
Christian Grade:
Richter oder Söldner?

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Aus dem Text:
„…. Erstmals in dieser Deutlichkeit behauptet eine Gerichtschefin, aus der vom Parlament vorgegebenen finanziellen (und damit personellen) Ausstattung der Justiz folge für den einzelnen Richter die konkrete Pflicht, die nach der Geschäftsverteilung rechnerisch anfallenden Verfahren auch tatsächlich zu erledigen ….“
Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung vom 15.05.2014:
Beistand für gründlichen Richter

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Aus dem Text:
„…. Eine Amtsermittlung findet grundsätzlich nur statt, wenn sie geboten ist. Im Übrigen gilt der Grundsatz: ‚Was man dem Richter nicht klagt, soll er nicht richten‘ ….“
Aufforderung zum Rechtsbruch durch Gerichtspräsidenten?
a. Die Standards der Präsidentin und der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2005
b. Der Offene Brief eines Richterverbandes
c. Die Anmerkung eines Richters:
Harry Addicks, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Aachen)
Gerichtspräsidenten demontieren Verwaltungsrechtsschutz
d. Eine Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

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Aus dem Text:
„…. Staatsanwälte klagen einen Richter an, Richter zeigen Staatsanwälte an – „so weit haben es die Regierenden gebracht“, kommentiert der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht….Auch in der dritten Gewalt habe inzwischen „McKinsey Einzug gehalten“, beklagt Albrecht in der Zeitschrift für Rechtspolitik. Aber die Anklage gegen Richter S. sei der „traurige Höhepunkt“ des Strebens nach Effizienz. „Die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs“ falle auf die sparwilligen Politiker zurück: Sie seien eigentlich verpflichtet, für eine ausreichende personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen ….“
Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung vom 12.11.2004:
Sein Berufsethos bringt einen Richter beinahe vor Gericht

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Aus dem Text:
„…. Die Leistungen der Landesjustizverwaltungen in Deutschland sind schlecht, teilweise katastrophal ….“
Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht (Karlsruhe)
„Qualitätsmanagement“ an den Gerichten – Was ist von den Konzepten der Justizverwaltungen zu halten?

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Aus dem Text:
„….. Wenn es um die Mächtigen im Freistaat geht, ist die sächsische Staatsanwaltschaft zur institutionalisierten Strafvereitelungsbehörde geworden. Welch furchtbarerer Rückschritt gegenüber dem, wofür die Menschen in diesem Lande 1989 auf die Straße gegangen sind, auch Mitglieder und spätere Mitglieder der CDU, die heute parteiintern als „Revolutionsadel“ belächelt und verspottet werden! …..“
Rede des Abgeordneten Karl Nolle vom 05.02.2004 im Sächsischen Landtag

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Aus dem Text:
„…. Damit interpretiert der Minister die Gewaltenteilung als Nebensache, er verkauft uns die Einmischung als harmlosen Normalfall. Er stellt die Justiz in eine Beziehung zum Justizministerium, die von der Rechtsordnung gerade nicht gestattet ist ….“
Dr. Thomas Giesen
Der diskrete Einfluss des Ministeriums

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Aus dem Text:
„…. Weshalb sich Richterinnen und Richter von vornherein auf inhaltliche Diskussionen über die Art ihrer Steuerung durch eine andere Staatsgewalt einlassen und nicht stattdessen zuerst prüfen, ob eine solche Einflussnahme überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, wäre eine eigene Untersuchung wert. Erlauben Sie mir, diese Frage auf die Spitze zu treiben, indem ich ein Bild male, eine Karikatur in Worten:
Stellen Sie sich vor: Eine Gruppe von Gefängnisbesuchern wird mit Gefangenen verwechselt und versehentlich eingesperrt. Und jetzt sitzt sie hinter Gittern und fordert nicht vehement ihre Freiheit, sondern sie stellt resigniert fest, dass sie nun einmal gefangen ist und lässt sich artig auf Diskussionen mit der Gefängnisleitung ein über die effiziente Gestaltung ihres Haftalltages ….“
Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden
Aus Baden-Württemberg:
Neue „Steuerungs“-Modelle in der Justiz (oder: vom Richter zum juristischen Sachbearbeiter?)

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Aus dem Text:
„…. Der Bundestag soll der Regierung Vorgaben machen und sie kontrollieren. Wie die Haushaltsplanung aber beispielhaft zeigt, ist die Mehrheit der Abgeordneten längst der Exekutive hörig ….“
Gerrit Wiesmann:
Volksvertreter unter Druck
Aus: Financial Times Deutschland vom 30.11.2001

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