Gewaltentrennung

Beispiel Deutschland in Bund und Ländern:

Die Regierungspartei (oder Parteienkoalition)  stellt die Mehrheit im Parlament.

Die Parteiführungen  haben Macht über ihre Abgeordneten.

Die Regierungspartei  stellt die Regierung und beherrscht damit die Exekutive.

Die Regierungspartei  stellt den Justizminister und verwaltet die rechtsprechende Gewalt.

parteienherrschaftblau

Deutschland verlässt sich auf Tugend und Selbstbeschränkung seiner parteipolitischen Eliten.

Ein deutsches Nonplusultra?  Oder gäbe es ein

PLUS   ULTRA?

 

 

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