Anmerkung:
Eine Demokratie lebt oder stirbt durch ihre Regeln.
Regeln sind zunächst Worte auf Papier (das Sollen). Sie werden zur Realität (zum Sein) durch ihre konkrete Anwendung.
Der Rechtsstaat legt der Demokratie mit seinen Regeln notwendige Fesseln an. Er schafft die staatlichen Strukturen, innerhalb derer Demokratie stattfindet er bestimmt die Spielregeln demokratischen Handelns, er verringert die Macht Einzelner durch die Aufteilung von Macht auf Viele, auf Bund und Länder, auf Kommunen und sonstige Selbstverwaltungskörperschaften, im Kern auf Parlament, Regierung und Justiz (=Gewaltenteilung), er schafft mit Grundrechten Schutzräume, in die der Staat nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen eindringen darf, er gibt den Bürgern das Recht, staatliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen und Politiker abzuwählen.
Der Rechtsstaat ist das Betriebssystem einer Demokratie – ihre in Regeln bezeugte Moral. Je nach Ausgestaltung (Sollen) und Umsetzung (Sein) des Rechtsstaats sind Demokratien echt oder nur der äußere Anschein von Volksherrschaft.
Schlecht geregelt und aus rechtsstaatlichen Fesseln gelöst kann eine Demokratie totalitäre Züge annehmen. Sir Karl R. Popper: „Wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde.“
- Demokratiie garantiert keinen Rechtsstaat.
- Aber ein Rechtsstaat kann Demokratie garantieren.
Udo Hochschild
(© Udo Hochschild – gewaltenteilung.de)
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