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Anmerkung:

Ungezügelte Demokratie hat das Potenzial einer Bestie. Mehrheitsherrschaft an sich kennt weder Grenzen noch Toleranz. Beispielsweise die französische Revolution führte für die dominierte Minderheit direkt in ein demokratisch legitimiertes Blutbad.

Der Rechtsstaat legt der Demokratie die notwendigen Fesseln an. Er schafft die staatlichen Strukturen, innerhalb derer Demokratie stattfinden darf, er bestimmt die Spielregeln demokratischen Handelns, er verringert die Macht Einzelner durch die Aufteilung von Macht auf Viele  – z.B. auf Parlament, Regierung und Justiz (=Gewaltenteilung), auf Bund und Länder, auf Kommunen und andere Selbstverwaltungskörperschaften – , er schafft mit Grundrechten Schutzräume, in die der Staat nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen eindringen darf, er gibt den Bürgern das Recht, staatliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen und Politiker abzuwählen.

Der Rechtsstaat ist das Betriebssystem einer Demokratie. Er prägt ihr Gesicht.

Der Rechtsstaat macht die Demokratie in den Augen vieler Menschen kompliziert und teuer. Warum soll es falsch sein, das als gut Erkannte unter Verzicht auf umständliche rechtsstaatliche Hürden geradlinig durchzusetzen und dadurch Kosten zu verringern? So kann – in Deutschland wie auch anderswo – bei Politikern die Neigung entstehen, sich lästiger rechtsstaatlicher Institutionen und Regelwerke zu entledigen unter dem Vorwand, den Staat verschlanken und effektiver machen zu wollen. Das kann die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährden.

Das gilt ebenso für das politische Tolerieren von Exzessen von Minderheiten in sozialen Medien, die parallele Rechtsordnungen (mit z.B. verbaler Erniedrigung, persönlicher Ausgrenzung, vernichtenden Prangern für Verdächtigte) soziale Wirklichkeit werden lassen.

So lange die Wahlen im Ergebnis den Willen der Mehrheit abbilden, wird allerdings – entgegen der Wortwahl mancher Journalisten – durch Demontagen des Rechtsstaats nicht die Demokratie geschwächt.  Etwas anderes geschieht:

Die Demokratie wird aus ihren rechtsstaatlichen Fesseln gelöst. Die Demokratie wird entfesselt.

 

Udo Hochschild

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Hierzu der Soziologe und Philosoph Sir Karl R. Popper:

„Wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde. Das Legitimitätsprinzip reicht nicht hin.“

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