_______________________________________________________________
Anmerkung:
Ungezügelte Demokratie hat das Potenzial einer Bestie. Mehrheitsherrschaft an sich kennt weder Grenzen noch Toleranz. Beispielsweise die französische Revolution führte für die dominierte Minderheit direkt in ein demokratisch legitimiertes Blutbad.
Der Rechtsstaat legt der Demokratie die notwendigen Fesseln an. Er schafft die staatlichen Strukturen, innerhalb derer Demokratie stattfinden darf, er bestimmt die Spielregeln demokratischen Handelns, er verringert die Macht Einzelner durch die Aufteilung von Macht auf Viele, auf Bund und Länder, auf Kommunen und sonstige Selbstverwaltungskörperschaften, im Kern auf Parlament, Regierung und Justiz (=Gewaltenteilung), er schafft mit Grundrechten Schutzräume, in die der Staat nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen eindringen darf, er gibt den Bürgern das Recht, staatliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen und Politiker abzuwählen.
Der Rechtsstaat ist das Betriebssystem einer Demokratie. Je nach Ausgestaltung erweitert und stärkt das rechtsstaatliche System die Demokratie oder es beschränkt und vermindert ihre Bedeutung, sind Demokratien echt oder nur der äußere Anschein von Volksherrschaft.
Aus rechtsstaatlichen Fesseln gelöst kann eine Demokratie totalitäre Züge annehmen.*
- Demokratiie garantiert keinen Rechtsstaat.
- Aber ein Rechtsstaat kann Demokratie garantieren.
Udo Hochschild
(© Udo Hochschild – gewaltenteilung.de)
_______________ _______________
_______________ _______________