Zu der Schieflage der Gewaltenteilung in Deutschland im Einzelnen

In Deutschland entscheiden zu Ministern ernannte Politiker und die ihren Weisungen unterstellten Beamten über die Auswahl, die Anstellung, die Benotung in Dienstzeugnissen und die Beförderung von Richtern. Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiss, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt nicht nur zu sozialen, sondern auch zu psychischen Abhängigkeiten von Richtern.

Die Macht des Ministers reicht bis in die Gerichte hinein: Entgegen einem verbreiteten Irrtum sind die Gerichtspräsidenten in ihrer Aufgabe als Präsidenten nicht Richter, sondern weisungsgebundene Verwaltungsbeamte. Nur während sie richterliche Tätigkeiten ausüben (Gerichtsakten bearbeiten, eine Gerichtsverhandlung leiten) stehen sie als Richter den anderen Richtern gleich. Als Repräsentanten des Gerichts und in ihrer Eigenschaft als Organe der Justizverwaltung sind sie hingegen (im ministeriellen Außendienst) der Exekutive weisungsunterworfene Beamte und als solche die Dienstvorgesetzten der übrigen Richter an ihrem Gericht.

Die Gerichtspräsidenten erteilen den Richtern in regelmäßigen Abständen Noten mit Versetzungscharakter. Den Maßstab dafür, wann ein Richter „gut“ ist und im Zeugnis in die nächsthöhere Notenstufe „versetzt“ wird, legt eine andere Staatsgewalt (das Ministerium) in Beurteilungensrichtlinien fest. Die Gerichtspräsidenten sind an diese ministeriellen Vorgaben gebunden. Die Beförderungsauslese erfolgt so – auch – nach den politischen Vorstellungen und den Interessen der Regierung.

In deren finanzpolitischem Interesse kann es liegen, oberflächlich arbeitende Richter besser zu benoten als sorgfältig arbeitende Richter. Denn wer sich Nachfragen und Ermittlungen erspart, wer tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Prozessparteien übergeht, wer darauf verzichtet, Sachverständigengutachten zu durchdenken, wer den Bürgern in der Verhandlung das Wort abschneidet und sie im Urteil mit Satzbausteinen abfertigt, erledigt mehr Fälle pro Jahr als es einem bürgerfreundlichen und streng an Verfassung und Gesetz orientierten Richter möglich ist. Das vermindert Ausgaben: Je mehr Fälle pro Richter im Jahr erledigt werden, desto weniger Richter braucht man. Oberflächlich und unsauber arbeitende Richter helfen der Regierung bei der Einsparung von Richterstellen. Zu Ministern ernannte Politiker können richterliches Fehlverhalten belohnen: Der kostensparende „Schnellrichter“ steigt in der Notenskala auf und macht Karriere, sein sorgfältig arbeitender Kollege „bleibt sitzen“. Die Verfassungsprinzipien des rechtlichen Gehörs und der Bestenauslese haben das Nachsehen.

Gleiches gilt umso mehr für die – in Deutschland – dem Justizminister (einem Politiker) weisungsabhängig unterstellten Staatsanwälte.

Udo Hochschild

 

Zum Anfang dieser Seite